Seit nunmehr zwei Jahren erklären sich verschiedene Gemeinden und Städte in Polen zu „LGBTIQ-freie Zonen“ und fördern somit zusätzlich ein queerfeindliches Klima, das ohnehin in den vergangenen Jahren stetig angewachsen ist. Während den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahre verschob der damalige amtierende – und in zwischen wiedergewählte – Präsident Duda die Grenzen der Toleranz im weiter. Aktivist:innen werden in ihrer Arbeit gehindert und die Anfeindungen nehmen immer dramatischere Formen an.
Doch auch wenn die EU-Kommission als Reaktion Fördermittel an diese Gemeinden und Städte einstellen und die internationale Kritik immer stärker wird, so hat dies doch bisher wenig Einfluss auf die politischen Verantwortlichen vor Ort. Dass Kommissionspräsidentin Von der Leyer dies LGBTIQ-freien Zonen im #SOTEU auf’s Schärfste kritisierte und die Gleichsstellungskommissarin Dalli mit einem LGBTIQ Aktionsplan im November der polnischen Regierung etwas entgegen stellen möchten, ist begrüßenswert. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Taten folgend.
Ein weiteres Puzzle-Teil in einer breiten Front gegen nationale queerfeindliche Tendenz stellt nun der am Mittwoch zur Abstimmung befindliche Resolution „LGBTIQ Freedom Zone“. Die LGBTI Intergroup, einem Verbund von queeren EU-Parlamentarier unter dem Vorsitzt des Luxemburgs Marc Angel, ruft daher die Zivilgesellschaft dazu auf, die Debatten um diese Resolution zwischen dem 8. und 10. März mit dem posten von regenbogenfarbenen Beiträgen auf den sozialen Netzwerken zu unterstützen um so eine größere Sichtbarkeit herzustellen. Bitte nehmt an diesem Aufruf teil und postet ein Foto mit Regenbogenfahne und dem Hashtag #LGBTIQFreedomZone auf Facebook, Instagram, Twitter etc.
Weitere Informationen findet ihr auf der Webseite der Intergroup.